Die Absicherung der Schnellbuslinien für den ländlichen Raum wird systematisch von Rot-Grün verweigert. Die Landesregierung lässt die Kreise, mit der Finanzierung der Schnellbuslinien, im Regen stehen. Seit Regierungsantritt hat die Regierung-Kraft die Mittel für die...
Am heutigen Montag (07.11.) findet im Landtag eine Sachverständgenanhörung zum rot-grünen Entwurf des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) setzt das Land die Rahmenvorgaben für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Landes der...
Zum heutigen Beschluss der Konferenz der SPD-Innenminister und -senatoren in Norderstedt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bayern hat bereits Anfang 2015 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, durch die der Wohnungseinbruchsdiebstahl in...
Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper: Armin Laschet: „In unseren zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich,...
Zur Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich...
Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Seit dem Amtsantritt von...
Zur heute vom Innenminister vorgestellten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, erklärt der stellvertretende Vorsiitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL André Kuper: „Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei...
Zur heutigen abschließenden Beratung des rot-grünen Landesnaturschutzgesetzes und dem Änderungsantrag der CDU mit 60 Einzeländerungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen...
In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion ein grundlegendes Programm zur Handwerkspolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Vorausgegangen war ein Spitzengespräch des Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet mit den Präsidenten der nordrhein-westfälischen Handwerkskammern und Fachverbände. Dazu erklärt Armin Laschet: „Das...
Zum Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn...
