Das Finanzministerium hat gestern eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch einen Festbetrag von bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 (im Zusammenhang mit der Aufstockung der sogenannten Übergangsmilliarde) in...
Zum 3. Nachtragshaushalt der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Auch mit dem 3. Nachtragshaushalt in diesem Jahr lebt Rot-Grün weiter von der Hand in den Mund. Denn nur den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist...
Für das Jahr 2015 werden 800.000 Flüchtlinge erwartet. Bund, Länder und Kommunen werden damit im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. So werden wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten...
Zum Selbstlob der Ministerpräsidentin für die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung und zur Kritik an der angeboten Bundeshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Jedes Platzangebot des Bundes bedeutet für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in...
WDR 5 Mitschnitt vom 17.09.2015: Stadtgespräch aus Bielefeld - Überfordert uns der Flüchtlingsstrom oder haben wir einen Plan? WDR 5 Stadtgespräch aus Bielefeld Am 16.09. auf dem Podium: André Kuper, Stv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion u. a. zuständig f....
Zu den Äußerungen des Finanzministers und der stellvertretenden Ministerpräsidentin zur Flüchtlingskostenpauschale, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Doppelzüngigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nimmt kein Ende. Auch beim Thema der finanziellen Unterstützung der...
Zur Kritik der Ministerpräsidentin an den Koalitionsbeschlüssen von CDU, SPD und CSU zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist mit den jüngsten Einlassungen der...
Wie gestern durch Medienberichte öffentlich wurde, plant die Landesregierung Flüchtlinge aus dem West-Balkan in gesonderten Landeseinrichtungen unterzubringen und im Rahmen dieser geringen Kapazität nicht mehr den Kommunen zuzuweisen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Zu den Beschlüssen der Großen Koalition in Berlin zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Die gestern vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik sind ein großer, wichtiger Schritt, wie Deutschland die Herausforderungen...
