05
Sep
04
Sep
Informationen zur Möglichkeit der Nutzung der NRW-Gesundheitskarte für Asylbewerber in den Kommunen
Bis heute müssen die Flüchtlinge im Falle der Notwendigkeit eines Arztbesuches in die jeweilige Stadtverwaltung und bekommen dort nach Prüfung einen Behandlungsschein. Die Kosten für die entstehende Behandlung sind von den Kommunen zu bezahlen und...
04
Sep
Themen der Woche im Landtag NRW
(KW 36) Nachfolgende Themen wurden in dieser Woche, neben vielen anderen, im Landtag behandelt: Haushaltsentwurf der Landesregierung: Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“ Zur Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung erklärt der...
02
Sep
Rot-Grüne Flüchtlingspolitik hilft nicht, sondern belastet Ehrenamtler und Kommunen
Nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich politische Führung und ein handfestes Konzept...
01
Sep
Planlosigkeit beim Straßenbau in NRW
„Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an. Die stellt sich beim Thema Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen düster dar, trotz der Lichtblicke aus Berlin. Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen...
28
Aug
André Kuper referiert über Flüchtlingsproblematik bei der CDU Batenhorst
„Jeder Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, jeder der in einem Container oder Lastwagen erstickt ist für mich ein Toter zu viel.“ Klare Position bezog der heimische Landtagsabgeordnete André Kuper am Donnerstagabend bei einer Informationsveranstaltung der...
28
Aug
Innenminister Jäger überfordert die Kommunen
Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in...
Medienberichte von und mit André Kuper in dieser Woche
dpa-Meldung: Notlösung aus Zeltplane: In Köln entsteht Mini-Stadt für Flüchtlinge von Jonas-Erik Schmidt, dpa vom 26.08.2015 Container, Eissporthallen, Kasernen: Deutschland sucht nach Orten, an denen Flüchtlinge unterkommen können. In Köln ist nun eine der ersten Zeltstädte nahezu fertig,...
28
Aug
Landesregierung lässt eigenes Bemühen beim Breitbandausbau vermissen
Zum Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau in Deutschland, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: "Der Breitbandausbau kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. 60 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum und 90 Prozent der Gewerbegebiete verfügen nach...
27
Aug
Keine 24-Stunden-KiTa, sondern verlässliche Öffnungszeiten
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU geht hervor, dass rund 62 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vor 7.30 Uhr öffnen. Das sind rund 5 Prozent mehr Einrichtungen als noch vor...