Der Landtag hat heute über den Antrag der CDU-Fraktion auf eine transparente und vollständige Erhebung des Unterrichtsausfalls an nordrhein-westfälischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Ablehnung unseres Antrags durch SPD...
Zu dem heute von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zum rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Der von der Landesregierung vorgelegte Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz bestätigt die bisherige Kritik von...
Düsseldorf/Krefeld/Rietberg (osi). Not macht erfinderisch, weiß der Volksmund. In Finanznot geratene NRW-Kommunen sind dafür der beste Beleg. Allen voran die klamme Stadt Krefeld, die derzeit im Nothaushalt arbeitet. Wer in der 220 000-Einwohner-Stadt einen Neubau plant, sollte...
Halle/Düsseldorf (td/osi). Um ihre Haushalte zu sanieren, bitten Land und Kommunen die Bürger teils kräftig zur Kasse. In Halle soll ein Anlieger für seine Zufahrt zu einer Landesstraße deutlich mehr Gebühren zahlen als bisher. Die hoch...
Heute hat der Innenminister dem Landtag im Ausschuss für Kommunalpolitik zu den Auswirkungen der Investitionsmittel des Bundes auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dazu erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Die auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel...
Auf Initiative des im südl. Kreis Gütersloh direkt gewählten Landtagsabgeordneten André Kuper hat die CDU-Landtagsfraktion heute ein deutliches Signal zur stärkeren Unterstützung der Kommunen in NRW bei der Unterbringung von Flüchtlingen gesetzt. In einem Interview bei...
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der rechtliche Konsequenzen im Umgang mit Fremdwährungskrediten und Spekulationsgeschäften einfordert. Dazu erklärt der Antragsinitiator und stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Nach aktualisierten Zahlen von Innenminister Jäger haben...
In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 10. März 2015 fordert der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die rot-grüne Landesregierung auf, die Organisation der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern: NRW-Kommunen am Limit: Sportler-Protest gegen Flüchtlinge in Turnhallen Düsseldorf. Der...
Heute beschäftigt sich die Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Frage der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Eine strikte Schuldenbremse nach dem Muster des Bundes ist...
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU Landtagsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag zu ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
