Zu der von Innenminister Jäger heute in Bochum vorgestellten Zwischenbilanz für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper: „Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zum Rückzugsraum und zur Wohlfühlzone...
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine...
"Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den...
Die Vorsitzende der CDU Spexard, Frau Hollenhorst hatte sich mit dem Anliegen für mehr Lärmschutz an der Bundesautobahn A2 an den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus gewendet. Für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist das jeweilige Land verantwortlich. Deshalb setzte...
André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2015: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, lehnt die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den „Kommunal-Soli“ auch im kommenden Jahr 2015 entschieden ab. „Durch den Kommunal-Soli...
Aus der Pressekonferenz meldet dpa: "Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU-Fraktion hat von der Landesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. Die Kommunen bräuchten angesichts der stark steigenden Zahl von Asylbewerbern deutlich mehr Unterstützung vom Land,...
Zu einem ersten internen Kontakt und Informationsaustausch traf sich Landtagsabgeordneter André Kuper auf Einladung, zum Tag der offenen Moschee schon morgens mit dem neuen Imam der Ditib-Gemeinde in Neuenkirchen. Abdullah Kuru (40) wurde am Freitag, 03....
Am 01. Oktober hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum RVR eingebracht. André Kuper hat für die Fraktion im Landtag zur Einbringung des Gesetzes gesprochen: "Wir beraten heute das Gesetz der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr...
„Entlarvende Ignoranz“ attestiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Fraktionen von SPD und Grünen, die heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Aufhebung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt...
