Frohe Ostern…
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Osterfest und erholsame Osterfeiertage. Ihr André Kuper...
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Apr.
Inklusion – Viele Fragen bleiben: Einigung über eine Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung
Kurzfristig wurde am gestrigen Donnerstag eine Unterrichtung der Landesregierung zum Ergebnis der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf...
Zur Kostenentlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund
Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Plenum mit einem von André Kuper und dem Arbeitskreis Kommunales vorbereiteten Entschließungsantrag zur Kostenentlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund positioniert (den Antrag finden Sie hier). Im...
11
Apr.
Kommunalpolitische Tagesordnungspunkte in dieser Plenarwoche (u.a. Live-Stream von Ratssitzungen)
Auch in dieser Plenarwoche wurden wieder viele kommunalrelevante Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Gleich zu zwei Tagesordnungspunkten, nämlich zur notwendigen Sozialkostenentlastung bei der Eingliederungshilfe für Behindert und zur Einigung im Streit über die Kostenerstattung der schulischen...
11
Apr.
Belastung der Kommunen durch Flüchtlinge muss verringert werden – Land in der Pflicht
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Diese klare Formulierung des Art. 16a des Grundgesetzes schützt Menschen, die aufgrund ihrer Verfolgung nach Deutschland kommen. Dies ist richtig und wichtig. Und doch führt das Asylrecht immer wieder zu Problemen. Denn...
‚Schau R(h)ein‘: Meine Woche im Landtag von Montag 07. April bis Sonntag 13. April
Liebe Leserin und lieber Leser, hier berichte ich jeweils über die anstehenden Termine der aktuellen Woche. Sie können auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag hautnah mitverfolgen und sind zeitnah über einige der anstehenden Themen informiert. Montag,...
Wieder da: ‚Schau R(h)ein‘ Meine Woche im Landtag Woche von Montag 31. März bis Samstag 05. April
Liebe Internetnutzer, liebe Leserinnen und Leser, bis Mitte letzten Jahres habe ich an dieser Stelle jeweils über die Termine der aktuellen Woche berichtet. Sie konnten auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag miterleben und waren zeitnah...
05
Apr.
Antrag: Bundesmittel bei den Kosten der Unterkunft gerechter verteilen – Bevorzugung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beenden
André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion haben einen Antrag zur Beratung ins nächste Plenum gestellt, wonach die bisherige Bevorzugung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz zu Lasten aller anderen Bundesländer bei der Mittelverteilung des Bundes an...
04
Apr.
Stauland NRW – Minister Groschek muss selber handeln statt nur von anderen zu fordern
Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek diese Woche zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. Die CDU-Landtagfraktion stellt fest: Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung....