Bereits in seiner Sitzung am 11. Juli 1013 (Drs. 16/3426-Neudruck) hat der Landtag beschlossen, eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes einzurichten. Hier sollen grundsätzliche Fragestellungen diskutiert und Lösungen erarbeitet werden....
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft zu sichern. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Wie nun aus einem Schreiben von Sozialminister Schneider hervorgeht, stehen den Kommunen im Jahr 2014...
SPD und Grüne haben heute im Landtag das Gesetz zur massiven Einschränkung des Weihnachtsbaumanbaus beschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion übt hieran deutliche Kritik. „Ausgerechnet zu Beginn der Adventszeit will Rot-Grün den heimischen Weihnachtsbaum aus unseren Wohnzimmern verbannen. Das...
Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und insbesondere den Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber allein...
Rabenschwarzer Tag für Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl im Wahlkreis von André Kuper und alle anderen Kommunal-Soli-Zahlerkommunen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit müssen...
Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie...
Allein 150 Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh gefährdet Umweltminister Remmel hat in dieser Woche seine Pläne zur Zentralisierung des Bereiches der Lebensmittelüberwachung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. So will die rot-grüne Landesregierung die Lebensmittelüberwachung für "Betriebe mit überregionalen...
Vor wenigen Tagen konstituierte sich die neue Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags. André Kuper nahm an der konstituierenden Sitzung für die CDU-Fraktion teil und vertritt auch hier besonders die Interessen der kommunalen Familie. "Ich freue mich,...
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort" Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung...
