André Kuper drängt mit der CDU auf konsequenten Kostenersatz bei Aufgabenverlagerung auf die Kommunen (Konnexität)
„Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen!“ – Drs. 16/4829; Vor etwa 10 Jahren wurde der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexität) in die Verfassung des Landes NRW aufgenommen. Dieser Grundsatz in der Finanzbeziehung...