Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion stützt das Rechtsgutachten von Prof. Oebbecke die Auffassung, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Schaffung der Voraussetzungen für den Steag-Deal eine ‚Büchse der Pandora‘ zu Lasten der Kommunen geöffnet habe. „Die Ausweitung...
Sparkasse um Zahlungsfähigkeit besorgt: Landesregierung soll aufklären Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung, durch ihren Kommunalpolitischen Sprecher André Kuper auf, in der nächsten Sitzung des Kommunalausschusses am 8. November über die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu berichten. Anlass...
Mit Unverständnis und massiver Kritik hat der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper auf die Verabschiedung der „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“ reagiert. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die...
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Kommunal-Soli ist von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich abgelehnt worden. „Die Experten haben die rot-grünen Pläne förmlich in der Luft zerrissen. Die Zwangsabgabe hat nichts mit...
Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Anhörung am 15. Oktober zum Kommunal-Soli ernst zu nehmen. „Bei den Gesetzentwürfen zur schulischen Inklusion und zur Beamtenbesoldung haben SPD und Grüne die Expertenmeinungen vollkommen außer Acht...
Mit deutlicher Kritik hat der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper auf die Ablehnung von SPD und Grünen reagiert, die Abholzeiten im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu flexibilisieren. In einem Landtagsantrag hat die CDU jetzt mehr Freiheiten für Eltern...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute auf Impuls von André Kuper einstimmig einen Antrag für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen in NRW gestellt. Die bereit gestellten Bundesmittel aus...
Mit einem eigenen Antrag will die CDU-Landtagsfraktion die Zugangsmöglichkeiten für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen verbreitern. Bislang können sich ausschließlich Abiturienten und Inhaber der Fachhochschulreife für die Ausbildung an der Fachhochschule bewerben. „Auch die Polizei muss sich...
Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an dem Verfahren zur Behandlung des Inklusionsgesetzes im Landtag. „Das Durchpeitschen des Gesetzentwurfes in den heutigen Ausschüssen für Schule, Kommunales und Finanzen mit einem undurchsichtigen Verfahren ist skandalös. Die Gespräche...
