Verschiedene Dokumente der vergangenen Tage zeigen eindringlich die Dramatik der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen auf - mit widersprüchlichen Tendenzen: Einerseits belegt die neue Rekordmarke der Kassenkredite die Wirkungslosigkeit des rot-grünen Stärkungspaktes: Allein in den ersten drei Monaten...
Als „alarmierend“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der Kommunen in NRW. „Die Zahlen für das erste Quartal 2013 zeigen einmal mehr: Der so...
Als „Kahlschlag ohne Konzept“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper die beabsichtigte Kürzung der rot-grünen Landesregierung bei den Landeszuschüssen für die Bau- und Bodendenkmalpflege kritisiert. Heute hat die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) im Landtag...
Erneute Bewegung in der Diskussion über die Ermöglichung der Gründung so genannter Kinderfeuerwehren sehen die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier. „Nachdem SPD und Grüne erst gesagt haben, dass sie den Entwurf ablehnen wollen, gibt...
Zu der heute vorgestellten McKinsey-Studie „NRW 2020 – unser Land, unsere Zukunft“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heute vorgestellte Studie der Unternehmensberatung McKinsey unterstreicht die strukturellen Probleme der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere...
Das war ein Geburtstag der ganz besonderen Art: 10 Jahre ist die Bürgerstiftung Rietberg am Sonntag alt geworden. Landtagsabgeordneter Andre Kuper und Bürgermeister a.D. durfte, zusammen mit seiner Familie und vielen Rietbergern, dies in einer...
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einer Initiative „Wir wollen den Arzt vor Ort“ dafür ein, dass die ortsnahe, allgemeinmedizinische Versorgung im Kreis Gütersloh zukünftig sichergestellt ist. „Wir wollen, dass der Arzt im Dorf bleibt“, betonten...
Nach der massiven Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz („Inklusiver Schulunterricht“) hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drucksache 16/3233) die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. André Kuper: "Die rot-grüne Landesregierung hat im...
Die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche war eindeutig: Die Experten haben der rot-grünen Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgeworfen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte „keine verfassungsrechtlich haltbare...
Die rot-grüne Landesregierung setzt nun nach mehr als einem Jahr endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bei der Abrechnung der Einheitslasten um. Die Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden bestätige das bisherige Abrechnungssystem der...
