Ministerpräsidentin Kraft hat heute angekündigt, das Land werde künftig berechtigte Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten übernehmen, die im Dienst verletzt wurden. Außerdem wolle die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts starten, um Amtsträger besser...
Zur existenzbedrohenden Finanzsituation für Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen am Abgrund. Es fehlt an Geld, qualitativer Betreuung und Fachkräften. Dies bestätigten die Vertreter der AWO...
Zur Pressekonferenz des Städtetags Nordrhein-Westfalen zur Integration von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag heute berechtigterweise hingewiesen. Das...
Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren. „Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Gütersloh wieder. Von 2000 bis 2016 hat...
Zur Plenardebatte zum Landesnaturschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Naturschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn mit den Betroffenen zusammen macht und nicht gegen sie. Die CDU-Fraktion erkennt die Arbeit der...
Die Absicherung der Schnellbuslinien für den ländlichen Raum wird systematisch von Rot-Grün verweigert. Die Landesregierung lässt die Kreise, mit der Finanzierung der Schnellbuslinien, im Regen stehen. Seit Regierungsantritt hat die Regierung-Kraft die Mittel für die...
Am heutigen Montag (07.11.) findet im Landtag eine Sachverständgenanhörung zum rot-grünen Entwurf des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) setzt das Land die Rahmenvorgaben für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Landes der...
Zum heutigen Beschluss der Konferenz der SPD-Innenminister und -senatoren in Norderstedt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bayern hat bereits Anfang 2015 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, durch die der Wohnungseinbruchsdiebstahl in...
Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper: Armin Laschet: „In unseren zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich,...
Zur Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich...
