Das Innenministerium hat gestern auf mehrfache Nachfrage endlich eine kommunalscharfe Berechnung zur Verteilung der vom Bund zugesagten 5 Mrd. Euro vorgelegt. Neben den direkt an die Kommunen fließenden Anteilen über KdU und Umsatzsteuer wird das Land...
Zur heutigen Bekanntgabe der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nur aufgrund der Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden die weiterhin bestehenden systemimmanenten Schwächen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 und der...
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen eines Gutachtens des Grundschulverbandes zu den Bildungsinvestitionen in Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Schon wieder ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht und schon wieder trifft es unsere Kinder....
Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und...
Der Landtag hat 2013 eine Verfassungskommission eingerichtet, die Vorschläge unterbreiten sollte, was nach 70 Jahren Land Nordrhein-Westfalen verändert, ergänzt oder angepasst werden muss. Neben vielen Verbesserungen beim Ablauf des Parlamentsgeschehens und der Bürgernähe war es ein...
Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62...
Zur heutigen Debatte über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist faul. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Er soll die Zeit überbrücken, bis...
Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links-...
Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen...
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Methode von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt,...
