Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und...
Der Landtag hat 2013 eine Verfassungskommission eingerichtet, die Vorschläge unterbreiten sollte, was nach 70 Jahren Land Nordrhein-Westfalen verändert, ergänzt oder angepasst werden muss. Neben vielen Verbesserungen beim Ablauf des Parlamentsgeschehens und der Bürgernähe war es ein...
Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62...
Zur heutigen Debatte über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist faul. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Er soll die Zeit überbrücken, bis...
Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links-...
Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen...
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Methode von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt,...
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser...
Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Duin zu den Breitbandzielen der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das unkoordinierte Handeln beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des...
Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bei diesen Zahlen müssen die...
