Sperrklausel für Kommunalwahlen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist auf dem parlamentarischen Weg
Der Hauptausschuss des Landtages stimmte heute als erster Ausschuss mehrheitlich dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen zu. Heute haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen das Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von...