Landesregierung muss Kommunen Flüchtlingskosten schnell und vollumfänglich erstatten
Zu den Ankündigungen von Innenminister Jäger zur Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Trotz aller angekündigten Änderungen über die Ausgestaltung der Flüchtlingspauschale bleibt es dabei, dass die Landeserstattungen weiterhin nicht...