Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen negativen Abweichung zwischen der gesetzlichen und...
Zu den SPD-Forderungen einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber sowie Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Bundesarbeitsministerin Nahles haben...
Zum Ende des zweiten Konsultationsverfahrens zur Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen LEP schleppt sich mittlerweile ins sechste Jahr. Die lange Verfahrensdauer wäre...
Eine Erhebung zum Unterrichtsausfall an 53 Gymnasien durch die Landeselternschaft weist deutlich höheren Unterrichtsaufall aus, als von der rot-grünen Landesregierung behauptet. Die ermittelten 6,4 Prozent an Gymnasien sind viermal höher als die zuletzt genannten Zahlen...
Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag von CDU und FDP „Werte des Zusammenlebens vermitteln - Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die schrecklichen...
Zur Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über den CDU-Antrag „Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden – Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken“ erklärt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wir müssen verhindern, dass zusätzlich zu den Flüchtlingskosten eine weitere...
Zur Einbringung des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wasser ist die Grundlage unseres Lebens und braucht einen besonderen Schutz. Wasser ist in unserem Bundesland ein entscheidender...
Zu den heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Groschek im Landtag zum Straßenbau erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Durch die rot-grüne Landesregierung geht es seit 2011 mit dem Bundesfernstraßenbau steil bergab. Die traurige Bilanz sind...
Zur aktuellen Debatte in der Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen und im Bund erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper und die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Ina Scharrenbach: André Kuper: „Sowohl im Landtag als auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen...
Zur Ablehnung des CDU-Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau in den Kommunen durch Rot-Grün im Landtag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wir wollten mit dem Gesetz Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreien und damit für Einsparungen sorgen....
