Rheda-Wiedenbrück/Kreis Gütersloh. „Die Doppelstadt ist das beste Beispiel – die Landesregierung stellt die Kommunen vor für diese kaum noch lösbare Aufgaben. Der Zustand in der Abwicklung der Flüchtlingsströme seitens der Landesverantwortlichen ist katastrophal.“ Diese Aussage...
Zu den Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung zur Lage der Kommunalfinanzen im Jahr 2014 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heute vorgestellten Ergebnisse belegen schwarz auf weiß, dass der Innenminister...
«Das Land wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab», lautet der Vorwurf von André Kuper. Nötig sei außerdem mindestens eine Verdreifachung des regulären Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Düsseldorf (dpa/lnw) - Spontan eingerichtete...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Spontan eingerichtete Notunterkünfte sind aus Sicht der CDU-Opposition keine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Nötig sei mindestens eine Verdreifachung des Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das forderte...
dpa vom 04.08.2015: Kommunen rufen wegen steigender Kosten für Flüchtlinge um Hilfe Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit vor praktische Probleme: Wo gibt es noch Betten? Wer kann helfen? Aber auch die Diskussion um die Kosten wird lauter....
Eine Krise mit Ansage – die Landesregierung gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Kommunen Nach einem Besuch von acht CDU-Abgeordneten in der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtung des Landes in Unna-Massen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die Zielmarke für...
Nach einem Besuch von acht CDU-Abgeordneten in der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtung des Landes in Unna-Massen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die Zielmarke für die Unterkunftsplätze in Landeseinrichtungen deutlich auf 35.000 zu erhöhen. Dazu erklärt...
Die rot-grüne Landesregierung greift auch in 2016 wieder den Städten in die Kasse, unter anderem betroffen im Kreis Gütersloh sind: Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl und Werther. Nach den Plänen von Innenminister...
Zu Presseberichten über liegengelassene EU-Mittel für Bundesfernstraßen und Schienenwege erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nun ist es raus: Nachdem Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren wegen fehlender Planungen 42 Millionen Euro für Bundesfernstraßen nicht abrufen...
Zu den dramatischen Zuständen in mehreren Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Vor genau einer Woche hatte Innenminister Jäger noch im Landtag abgewiegelt: Das Land sei bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert,...
