Auch in dieser Plenarwoche wurden wieder viele kommunalrelevante Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Gleich zu zwei Tagesordnungspunkten, nämlich zur notwendigen Sozialkostenentlastung bei der Eingliederungshilfe für Behindert und zur Einigung im Streit über die Kostenerstattung der schulischen...
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Diese klare Formulierung des Art. 16a des Grundgesetzes schützt Menschen, die aufgrund ihrer Verfolgung nach Deutschland kommen. Dies ist richtig und wichtig. Und doch führt das Asylrecht immer wieder zu Problemen. Denn...
Liebe Leserin und lieber Leser, hier berichte ich jeweils über die anstehenden Termine der aktuellen Woche. Sie können auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag hautnah mitverfolgen und sind zeitnah über einige der anstehenden Themen informiert. Montag,...
Liebe Internetnutzer, liebe Leserinnen und Leser, bis Mitte letzten Jahres habe ich an dieser Stelle jeweils über die Termine der aktuellen Woche berichtet. Sie konnten auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag miterleben und waren zeitnah...
André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion haben einen Antrag zur Beratung ins nächste Plenum gestellt, wonach die bisherige Bevorzugung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz zu Lasten aller anderen Bundesländer bei der Mittelverteilung des Bundes an...
Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek diese Woche zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. Die CDU-Landtagfraktion stellt fest: Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung....
Auch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier lehnen die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten durch das so genannte Fracking-Verfahren ab. „Fracking ist die falsche Antwort auf die Energiefrage. Aus diesem Grund spricht sich...
Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge...
Als „Tiefpunkt für die rot-grüne Kommunalpolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte. „Die Statistik zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Landesregierung hat kein...
Die rot-grüne Landesregierung hat den zweiten Einsatz eines Sparkommissars in einer Stärkungspaktkommune beschlossen: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen damit der Stadt Altena (Märkischer Kreis) erhebliche Konsequenzen. „In Wahrheit haben wir es mit einem Steuererhöhungskommissar zu...
