SPD und Grüne haben heute im Landtag das Gesetz zur massiven Einschränkung des Weihnachtsbaumanbaus beschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion übt hieran deutliche Kritik. „Ausgerechnet zu Beginn der Adventszeit will Rot-Grün den heimischen Weihnachtsbaum aus unseren Wohnzimmern verbannen. Das...
Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und insbesondere den Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber allein...
Rabenschwarzer Tag für Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl im Wahlkreis von André Kuper und alle anderen Kommunal-Soli-Zahlerkommunen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit müssen...
Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie...
Allein 150 Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh gefährdet Umweltminister Remmel hat in dieser Woche seine Pläne zur Zentralisierung des Bereiches der Lebensmittelüberwachung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. So will die rot-grüne Landesregierung die Lebensmittelüberwachung für "Betriebe mit überregionalen...
Vor wenigen Tagen konstituierte sich die neue Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags. André Kuper nahm an der konstituierenden Sitzung für die CDU-Fraktion teil und vertritt auch hier besonders die Interessen der kommunalen Familie. "Ich freue mich,...
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort" Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung...
Die CDU-Landtagsfraktion übt massive Kritik daran, dass SPD und Grüne an ihren Mittelkürzungen im Denkmalschutz festhalten wollen. „Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren. Diese Landesregierung verspielt leichtfertig das kulturelle Erbe unseres...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen, wie sie mit möglichen Klagen der Kommunen gegen den Zensus 2011 umgeht. „Die Landesregierung kann nicht so tun, als ob sie das nichts angeht....
Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Entscheidung von Innenminister Jäger, die Pläne der Stadt Remscheid für eine Mobilfunkmasten-Steuer abzulehnen. „Der Innenminister hat sich für die Prüfung viel zu...
