Nachdem im Bundesgebiet die ansteckende Vogelgrippe in Nutztierbeständen festgestellt wurde, hat das NRW-Umweltministerium von Ministers Remmel zu Wochenbeginn die Stallpflicht für Hausgeflügel in Risikogebieten angeordnet. Zu den betroffenen Kreisen gehört auch der Kreis Gütersloh und...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung...
Ministerpräsidentin Kraft hat heute angekündigt, das Land werde künftig berechtigte Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten übernehmen, die im Dienst verletzt wurden. Außerdem wolle die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts starten, um Amtsträger besser...
Zur existenzbedrohenden Finanzsituation für Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen am Abgrund. Es fehlt an Geld, qualitativer Betreuung und Fachkräften. Dies bestätigten die Vertreter der AWO...
Zur Pressekonferenz des Städtetags Nordrhein-Westfalen zur Integration von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag heute berechtigterweise hingewiesen. Das...
Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren. „Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Gütersloh wieder. Von 2000 bis 2016 hat...
Zur Plenardebatte zum Landesnaturschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Naturschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn mit den Betroffenen zusammen macht und nicht gegen sie. Die CDU-Fraktion erkennt die Arbeit der...
Die Absicherung der Schnellbuslinien für den ländlichen Raum wird systematisch von Rot-Grün verweigert. Die Landesregierung lässt die Kreise, mit der Finanzierung der Schnellbuslinien, im Regen stehen. Seit Regierungsantritt hat die Regierung-Kraft die Mittel für die...
Am heutigen Montag (07.11.) findet im Landtag eine Sachverständgenanhörung zum rot-grünen Entwurf des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) setzt das Land die Rahmenvorgaben für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Landes der...
Zum heutigen Beschluss der Konferenz der SPD-Innenminister und -senatoren in Norderstedt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bayern hat bereits Anfang 2015 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, durch die der Wohnungseinbruchsdiebstahl in...
