05
Apr.
Antrag: Bundesmittel bei den Kosten der Unterkunft gerechter verteilen – Bevorzugung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beenden
André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion haben einen Antrag zur Beratung ins nächste Plenum gestellt, wonach die bisherige Bevorzugung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz zu Lasten aller anderen Bundesländer bei der Mittelverteilung des Bundes an...
04
Apr.
Stauland NRW – Minister Groschek muss selber handeln statt nur von anderen zu fordern
Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek diese Woche zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. Die CDU-Landtagfraktion stellt fest: Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung....
02
Apr.
André Kuper: CDU lehnt Fracking in Nordrhein-Westfalen strikt ab
Auch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier lehnen die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten durch das so genannte Fracking-Verfahren ab. „Fracking ist die falsche Antwort auf die Energiefrage. Aus diesem Grund spricht sich...
28
März
Breitbandausbau im Süden des Kreises Gütersloh: „Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets hier keine Priorität für Rot-Grün?“
Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge...
27
März
Neue Rekordmarke bei Kassenkrediten zeigt: Rot-grüne Kommunalpolitik scheitert auf ganzer Linie
Als „Tiefpunkt für die rot-grüne Kommunalpolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte. „Die Statistik zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Landesregierung hat kein...
25
März
25
März
Rot-Grün setzt nächsten Steuererhöhungskommissar ein
Die rot-grüne Landesregierung hat den zweiten Einsatz eines Sparkommissars in einer Stärkungspaktkommune beschlossen: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen damit der Stadt Altena (Märkischer Kreis) erhebliche Konsequenzen. „In Wahrheit haben wir es mit einem Steuererhöhungskommissar zu...
21
März
Städte und Gemeinden in NRW werden immer weiter vom Bundestrend abgehängt
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) müssen doch endlich den Innenminister aufrütteln. Für die kommunalen Haushalte bundesweit errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsplus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro....
19
März
Rot-Grün kürzt Geld und Personal für Straßenbauprojekte in Ostwestfalen-Lippe
Der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Straßen.NRW, stehen in diesem Jahr deutlich weniger Personal und Geld zur Verfügung. Mehr als 30 Vollzeit-Arbeitskräfte und 614.000 Euro im Budget wurden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen...