30 Apr.

• Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt • Nordrhein-Westfalen setzt auf klare und verlässliche Regeln für den Schul- und Unterrichtsbetrieb • Ausweitung der Impfkampagne für chronisch Erkrankte: Impfzentren • Landtag beschließt Zweites Bildungssicherungsgesetz • Stabile Ratings auch in der Krise: Ratingagenturen bestätigen Bonität des...

29 Apr.

Wir haben im Landtag eine Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen (Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die...

25 Apr.

Als NRW-Koalition stellen wir den Kommunen im Rahmen der ÖPNV-Offensive 22,5 Millionen Euro für die Planungsbeschleunigung von notwendigen Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten im Jahr 2021 zur Verfügung. Mit insgesamt 700.000 Euro werden auch zwei Maßnahmen im...

23 Apr.

• Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit – Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten • Impfkampagne: Terminbuchung für Personen der Jahrgänge 1950 und 1951 ab Freitag, 23. April 2021, möglich • Raum...

22 Apr.

Liebe KITA-Leitungen, nachdem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt hat und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, gilt für die KITA’s und...

19 Apr.

• Land verlängert Coronaschutzverordnung und Maßnahmen bis 26. April • Impfkampagne nimmt weiter Fahrt auf: Terminbuchung für die Jahrgänge 1944 und 1945 ab Freitag, 16. April 2021 - Terminbuchung für Personen der Jahrgänge 1946 und 1947 ab Montag,...

09 Apr.

Die Kindertagesbetreuung bleibt nach Mitteilung des Familienministeriums auch nach dem 11. April 2021 bis auf Weiteres im eingeschränkten Regelbetrieb. Dieser wird von einem umfassenden Testangebot begleitet, um den Gesundheits- und Infektionsschutz weiter zu erhöhen und...