SPD und Grüne haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Unser Antrag, den Anteil...
In den letzten Wochen und Monaten hat sich in mehreren Orten in NRW und auch im Kreis Gütersloh gezeigt, dass einzelne Anlieger versuchen, jahrzehnte- oder gar jahrhundertelange Traditionsveranstaltungen durch Klagen zu verhindern. Hierbei werden insbesondere Lärmbelästigungsaspekte...
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu...
„Unter Rot-Grün geht es Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte schlechter als in anderen Bundesländern. Die Zahl der Unternehmensgründungen von Migranten in Nordrhein-Westfalen stagniert, während in vielen anderen Bundesländern neue Unternehmen entstehen. Das zeigt eine aktuelle Studie der...
Meine Meinung: "Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam. Mit...
Im Nachgang zu den Übergriffen in der Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, 500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Seit heute liegen die tatsächlichen Einstellungszahlen vor. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, André...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder zahlreiche sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur...
Heute am 22. August findet wieder eine Bürgersprechstunde vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden André Kuper statt. Von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr können Sie mit Ihren Anliegen zu ihm kommen. Die Sprechstunde findet statt im: Rathaus der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Rathausstr....
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Es bleibt leider dabei: Wer in Nordrhein-Westfalen auf die Schule geht, hat in Deutschland mit die schlechtesten Startchancen...
André Kuper zur neuen Verteilstatistik von Asylsuchenden auf die Kommunen: Zur aktuellen Statistik zu den Erfüllungsquoten der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Land hat die Flüchtlingsverteilung...
