Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat solche Gesetzesverschärfungen wiederholt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der...
Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf...
Seit dem 1. Januar 2016 verschärft die neue Energieeinsparverordnung die energetischen Standards für Neubauten in Deutschland. Laut Bauexperten führt die neue Verordnung zu einer Baukostensteigerung von sieben bis acht Prozent. Das wollten wir mit dem...
Zur Kritik von Innenminister Jäger an der Abschiebepraxis und nach der Brandstiftung der Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf an den Bundesbehörden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Kritik an Bundesregierung und BAMF will Innenminister...
Zur von Ministerpräsidentin Kraft angekündigten Prüfung von Hilfen für Opfer der schweren Unwetter der vergangenen Wochen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach den verheerenden Unwettern mit teils sehr drastischen Schäden in den Städten...
Lübeck (dpa) - Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU in Bund und Ländern fordern mehr finanzielle Unterstützung für die deutschen Milchbauern. Die beim sogenannten Milchgipfel Ende Mai in Berlin zugesagten Hilfen von 100 Millionen Euro...
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, am 03. Juni, haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Unterstützung der vom Bund geplanten Wohnsitzauflage im Bundesrat (Drucksache 16/10792) strikt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Bei den Abschiebungen bestehen nach wie vor erhebliche hausgemachte Defizite in Nordrhein-Westfalen. Trotz der weiter steigenden Anzahl an negativen Asylentscheiden sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Rückführungen im Ländervergleich. Aktuell finden bundesweit nur noch 18...
Zur Abstimmung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Dienstrechtsmodernisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: Heute hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt. Sogar SPD und Grüne haben...
