Warum brauchte es für die Einsicht erst die Kölner Silvesternacht? Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Polizei durch zusätzlich eingestellte Verwaltungsassistenten entlasten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Endlich hat auch die Landesregierung...
Nachstehende "Kleine Anfragen" habe ich in dieser Woche an die Landesregierung gestellt. Im Internet des Landtages wird der Sinn und Zweck der Kleinen Anfragen wie folgt beschrieben: "Die Kleine Anfrage Jeder Abgeordnete kann von der Landesregierung...
Innenminister soll seinen Worten endlich Taten folgen lassen – umgehende Freigabe aller Sporthallen bei Landesnutzung Zur Sporthallenbelegung durch Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Innenminister hat sein Ziel verfehlt, wenn...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleiben nach Berechnungen der CDU-Opposition auf hohen Flüchtlingskosten sitzen. Die Kostenerstattung beruhe hinsichtlich des Volumens auf veralteten Zahlen und sei insbesondere in der Verteilungssystematik ungerecht, kritisierte der Vizevorsitzende...
In dieser Woche war eine große Gruppe der Senioren Union aus Rheda-Wiedenbrück bei dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden André Kuper zu Gast. Begeistert zeigten sich die Gäste vom Landtag, wie von dem Zusammensein mit 'Ihrem' direkt gewählten...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat auf der Kommunalkonferenz des Städte- und Gemeindebundes am 17.03.2016 den neuen Projektaufruf „Stadtentwicklung und Migration“ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik bekannt gegeben. Der Projektaufruf sucht nach beispielhaften...
Wann kommen Versprechungen endlich bei den Trägern an? Zu den Ankündigungen der NRW-Familienministerin, zusätzliche Kita-Plätze für das kommende Kindergartenjahr zu schaffen, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Die Ministerin betreibt Zahlentrickserei. Sie schafft...
Anlässlich des 25 jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur Würdigung des Versöhnungs- und Freundschaftswerks der Heimatvertriebenen und Aussiedler in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André...
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für...
Zum heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der heute vorgelegte Entwurf des...
