dpa vom 07.07.2015: CDU kritisiert Regierung wegen dramatischer Lage in Aufnahmestelle Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU hat der Landesregierung die Schuld für die angespannte Lage in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Dortmund zugeschoben. «Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen...
Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik naht Zu dem erneuten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen gleicht immer mehr einer Bankrotterklärung der gesamten Landesregierung. Der Innenminister...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und damit auch von André Kuper und Mitarbeiterteam können bereits seit Tagen keine Emails verschickt werden. Betroffen seien von dem seit Freitag bestehenden Problem rund 1400 Rechner, sagte eine Landtagssprecherin am...
Zu dem gestern von der Polizei erwirkten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Minister Jäger bekommt die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen auch ein Dreivierteljahr nach dem ersten Flüchtlingsgipfel...
Zur Personalentscheidung an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der amtierende SPD-Regierungspräsident Bollermann ist von seinem Parteigenossen Innenminister Jäger offensichtlich eiskalt und ohne Rücksprache entmachtet worden. Dass ein Regierungspräsident...
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags am 21. Mai 2015 und der Zustimmung des Bundesrates am 12. Juni 2015 tritt nun das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Kraft. Damit stellt die von...
Das statistische Landesamt von NRW hat heute Zahlen zu den kommunalen Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Zahlen zeigen einmal mehr die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung...
Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch unsere Städte und Gemeinden vor immense Herausforderungen bei der...
Mit Blick auf die Abstimmung über das Anliegens der Volksinitiative „G 9-jetzt“ in der Plenarsitzung am Mittwoch, 24.06.2015, erklärt der im Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper: „SPD und Grüne machen es sich mit ihrer...
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und den Beschlüssen der Landesregierung zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz erklärt André Kuper, stelvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile 41 Prozent über dem westdeutschen Schnitt. Mit Thüringen hat nun erstmals...
