29 Apr.

Zu dem heutigen Beschluss des RVR-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Durch das heute beschlossene RVR-Gesetz wird es dem Ruhrgebiet leichter gemacht, sich seiner besonderen Struktur entsprechend zu organisieren. Damit verbinden sich seitens...

28 Apr.

André Kuper zur Klage der Stadt Ennepetal vor dem Bundesgerichtshof: Die Stadt Ennepetal klagt gegen die Nachfolgegesellschaft der inzwischen aufgelösten WestLB. Aus ihrer Sicht wurde sie bei riskanten Zinswetten (den sogenannten Zins-Swap-Geschäften) falsch von der damaligen...

24 Apr.

Zur Debatte zum rot-grünen Landesjagdgesetz erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Das Vorgehen von SPD und Grünen ist ein Affront für die parlamentarische Debattenkultur. Mit parteipolitischem Taktieren erklärt die SPD, dass sie die geplanten Änderungsvorschläge...

24 Apr.

André Kuper zum CDU-Antrag zur Verbesserung finanzieller Rahmenbedingungen für Startups: In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben SPD und Grüne dem CDU-Antrag zur Verbesserung finanzieller Rahmenbedingungen für Startups in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/7767) ihre Zustimmung verwehrt. Dazu erklärt André Kuper,...

24 Apr.

André Kuper MdL zur Versorgung von Schlaganfallpatienten: In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen den CDU-Antrag „Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln“ (Drs. 16/5250) abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ministerin Steffens...

22 Apr.

André Kuper zum infrastrukturpolitischen Forderungskatalog der IHK Nordrhein-Westfalen: Heute hat die IHK Nordrhein-Westfalen ihre verkehrspolitischen Positionen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Was die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beschreiben, zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrspolitik in...

21 Apr.

Zu dem heute von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedeten Antrag gegen die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Einführung einer Sonderabgabe für konventionelle Kraftwerke erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Mit unserem Antrag fordern wir die rot-grüne Landesregierung dazu auf, für die...

21 Apr.

[caption id="attachment_8862" align="alignleft" width="300"] Im Austausch: v. links nach rechtsHasan Erarslan, OWL-Betreuer, MdL André Kuper, MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Sükrü Orhan und Ali Yüksel, für die Öffentlichkeitsarbeit.Foto: Monika Kuper[/caption] Zu einem intensiven Gesprächsaustausch kam es bei...