André Kuper: „Anhörung darf für Rot-Grün nicht zur Alibi-Veranstaltung verkommen“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Anhörung am 15. Oktober zum Kommunal-Soli ernst zu nehmen. „Bei den Gesetzentwürfen zur schulischen Inklusion und zur Beamtenbesoldung haben SPD und Grüne die Expertenmeinungen vollkommen außer Acht...