08 Nov

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat heute der Kommunalausschuss des Landtages den umstrittenen „Kommunal-Soli“ vertagt. „Rot-Grün sollte seine selbst verordnete Atempause nutzen, um das Gesetz ganz zurückzuziehen“ ermuntert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im...

08 Nov

Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses umfasste 17 Punkte und zusätzlich noch eine Anhörung. Ausgedruckt waren das, bei doppelseitigem Druck, sage und schreibe sechs cm Papier! Hier verweise ich auszugsweise nur auf die wichtigsten Punkte: 1. Anhörung...

Am 27. November findet vor dem Landtag in Düsseldorf eine große Demonstration gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt. An diesem Tag findet voraussichtlich die endgültige Abstimmung im Landtag über die Abundanzumlage, eben den 'Kommunal-Soli' statt. Mit dem...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper lobt die Gütersloher Polizei unter der Leitung des Landrates Sven Georg Adenauer für ihre hervorragende Arbeit bei der Aufklärung von Straftaten. Anhand der auf CDU-Anfrage offengelegten Zahlen der Landesregierung erklärt Kuper: „Die...

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Umweltausschuss heute dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes zugestimmt. Danach soll der Weihnachtsbauanbau in NRW künftig massiv reduziert werden. „Die Regulierung des Weihnachtsbaumanbaus ist ein weiteres Beispiel...

05 Nov

              Mario Kleinemeier, Reinhard Großewächter, Gerd Stöppel, Hermann Josef Pierenkemper, Reinhard Venker und Karl Heinz Benteler besuchen, stellvertretend für den Bezirksverband Wiedenbrück, gemeinsam und auf Einladung des direkt gewählten Abgeordneten und Kommunalpolitischen Sprecher André Kuper, den...