27
Nov.
27
Nov.
100 Demonstranten aus dem Kreis Gütersloh vor dem Landtag
Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie...
23
Nov.
150 Nahrungsmittelbetriebe und 150 Arbeitsplätze bei der Kreisverwaltung Gütersloh betroffen: Umweltminister Remmel will die Lebensmittelüberwachung zentralisieren
Allein 150 Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh gefährdet Umweltminister Remmel hat in dieser Woche seine Pläne zur Zentralisierung des Bereiches der Lebensmittelüberwachung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. So will die rot-grüne Landesregierung die Lebensmittelüberwachung für "Betriebe mit überregionalen...
23
Nov.
André Kuper in Verfassungskommission
Vor wenigen Tagen konstituierte sich die neue Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags. André Kuper nahm an der konstituierenden Sitzung für die CDU-Fraktion teil und vertritt auch hier besonders die Interessen der kommunalen Familie. "Ich freue mich,...
22
Nov.
Rot-Grün setzt kommunalpolitische Geisterfahrt fort
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort" Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung...
22
Nov.
Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren
Die CDU-Landtagsfraktion übt massive Kritik daran, dass SPD und Grüne an ihren Mittelkürzungen im Denkmalschutz festhalten wollen. „Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren. Diese Landesregierung verspielt leichtfertig das kulturelle Erbe unseres...
Rot-Grün sollte belastbare Zahlen zum Zensus veröffentlichen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen, wie sie mit möglichen Klagen der Kommunen gegen den Zensus 2011 umgeht. „Die Landesregierung kann nicht so tun, als ob sie das nichts angeht....
19
Nov.
Minister Jäger muss endlich auch die Bettensteuer verbieten
Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Entscheidung von Innenminister Jäger, die Pläne der Stadt Remscheid für eine Mobilfunkmasten-Steuer abzulehnen. „Der Innenminister hat sich für die Prüfung viel zu...
16
Nov.
André Kuper zur Mindestgrößenverordnung für Förderschulen: „Brauchen echtes Wahlrecht“!
Als „nicht akzeptabel" bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und langjährige Vorsitzende des Sonderschulverbandes Rietberg-Verl, André Kuper, die neue Mindestgrößenverordnung für Förderschulen. „Insbesondere die Zukunft der Förderschulen ‚Lernen‘ und ‚Sprache‘ ist ungewiss. Wir brauchen ein echtes...
Kommunal-Soli – Vorsicht vor Mogelpackung – Online-Petition gegen Soli
"Die regierungstragenden Fraktionen haben am Montag Änderungsabsichten beim Kommunal-Soli angekündigt. Sie reagieren damit auf die scharfe Kritik aus den Kommunen, aus der Landtagsanhörung und auf unsere Kritik als Opposition im Landtag. Die Nachbesserungen sind ein erster...