Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den heute in Kraft getretenen Krankenhausplan NRW 2015. „Wir fordern eine nachhaltige Sicherung von guter Qualität in der stationären Versorgung in unseren Krankenhäusern. Doch genau dazu taugt der Krankenhausplan nicht. Er schreibt...
CDU stellt erste Hochrechnungen zur Abundanzumlage bzw. zum Kommunal-Soli vor Die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und ihrem kommunalpolitischen Sprecher André Kuper lehnt den Kommunal-Soli der Rot-Grünen Landesregierung ab. In der heutigen Pressekonferenz präsentierte André Kuper...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von der rot-grünen Landesregierung gefassten Beschlüsse zur Zukunft der Kommunalfinanzen. „Mit dem so genannten ‚Kommunal-Soli‘ plündert Innenminister Jäger die Kassen der Städte und Gemeinden. Das wird dazu führen, dass auch...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von Bauminister Groschek vorgestellte Neuausrichtung der Denkmalförderung in NRW. „Der rot-grüne Kahlschlag in der Denkmalpflege geht weiter. Mit den von Herrn Groschek vorgestellten Darlehensprogrammen und einem kleinen Bodensatz direkter Förderung...
Anlässlich der heute vorgestellten Modellrechnung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kosten der schulischen Inklusion sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Das Gutachten zeigt, dass erhebliche Kosten auf die Kommunen...
Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause geht zu Ende. Der Landtag hat sich wieder mit vielen wichtigen Themen auseinandergesetzt. So hat die rot-grüne Landesregierung gegen vielfältigen und intensiven Protest der CDU-Opposition und der Beamtenschaft beschlossen, dass...
Als „völlig unsinnige Blockade“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper die Entscheidung von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, den CDU-Gesetzentwurf zur Gründung so genannter Kinderfeuerwehren abzulehnen. „Rot-Grün setzt ein fatales Signal: Die beiden Regierungsparteien torpedieren eine...
André Kuper wird gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des...
[caption id="attachment_4112" align="alignleft" width="300"] Bei der Eröffnung des Klimaparkes am 09.07. 2011[/caption] Als „Orte des Fortschritts“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit dem Jahr 2011 Einrichtungen aus, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für...
