Unsere CDU-Landtagsfraktion hat sich mit einem Positionspapier an die Seite der Beamten gestellt. Sie erkennt die wichtige Funktion der Beamten im Staatsaufbau und für die Menschen im Lande an und fordert, keine Spaltung der Beamten...
SPD und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen lehnen es ab, die Rechtsgrundlage für die Gründung von sogenannten ‚Kinderfeuerwehren‘ zu schaffen. Für den CDU-Abgeordneten André Kuper aus Rietberg ist das ein fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes...
Harsche Kritik für Rot-Grün am geplanten Schulgesetz gab es unisono auch am zweiten Tag der Expertenanhörung. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, erklärte: „Rot-Grün ist nun aufgefordert, diesen ‚untauglichen‘ und nach Expertenmeinung nicht verfassungskonformen...
Der heutige Tag stand ganz im Zeichen der Anhörung der Sachverständigen zum Thema "Inklusion" Stagnation statt Inklusion: Experten üben massive Krit Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion bestätigt. „Der...
Am 04.06.2013 besuchten mich die Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule Rietberg, Frau Mechthild Löhner (links im Bild), und ihre Stellvertreterin, Frau Christiane Schrickel (rechts im Bild)...
'Jugend debattiert' im Landtag von NRW. Eine Teilnehmerin war Annika Werner aus Schloß Holte-Stukenbrock. Und das Annika richtig gut debattieren und diskutieren kann, hat sie mit einem hervorragenden dritten Platz auf Landesebene gerade bewiesen. Der direkt gewählte...
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen den NRW-Kommunen nach den heute präsentierten Ergebnissen des Zensus 2011 weitere Umverteilungen. „Die neuen Einwohnerzahlen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kommunen. Mehr als 50 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen werden nach...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jäger im Hinblick auf die höchste Verschuldung in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die neuen Zahlen zeigen: Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung an ihren Plänen festhalten will, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. „Unter SPD und Grünen hat die...
