Zum heute bekanntgewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin...
Zu den heute im Bundestag beratenen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der stelvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen wird der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen...
Zur Debatte über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im April hat Rot-Grün Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan präsentiert und sich für einen angeblichen Kurswechsel in der...
Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und Kommunalpolitik haben heute ihre Beschlüsse zum Flüchtlingsaufnahmegesetz und zum Nachtragshaushalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Aktuell bleibt es dabei, dass die Landesregierung bei der...
Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Minister Groschek hat sich zu früh selbst gelobt. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent...
Im Rahmen seiner regelmäßigen Wirtschaftsbesuche in heimischen Betrieben war Landtagsabgeordneter André Kuper jetzt zu Gast beim Unternehmen B & M Fenstertechnik im Gewerbegebiet Lintel. Gleichzeitig mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion war auch der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB...
Welt am Sonntag vom 27.Sept 2015 - NRW http://m.welt.de/print/wams/nrw/article146898201/Albaner-im-Fokus.html Albaner im Fokus Hat die Landesregierung ein Problem mit Albanern? Die Frage scheint berechtigt. Denn: Rot-Grün will künftig bevorzugt Albaner abschieben oder in ihr Heimatland zurückkomplimentieren. Der Rahmen, in...
Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung...
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind die Keimzellen der Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung und die damit verbundene ehrenamtliche und Arbeit der Bürgerinnen und Bürger sind ein zentraler Pfeiler für das Funktionieren unseres demokratisch verfassten Staatswesens....
Das Finanzministerium hat gestern eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch einen Festbetrag von bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 (im Zusammenhang mit der Aufstockung der sogenannten Übergangsmilliarde) in...
