Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und Kommunalpolitik haben heute ihre Beschlüsse zum Flüchtlingsaufnahmegesetz und zum Nachtragshaushalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Aktuell bleibt es dabei, dass die Landesregierung bei der...
Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Minister Groschek hat sich zu früh selbst gelobt. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent...
Im Rahmen seiner regelmäßigen Wirtschaftsbesuche in heimischen Betrieben war Landtagsabgeordneter André Kuper jetzt zu Gast beim Unternehmen B & M Fenstertechnik im Gewerbegebiet Lintel. Gleichzeitig mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion war auch der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB...
Welt am Sonntag vom 27.Sept 2015 - NRW http://m.welt.de/print/wams/nrw/article146898201/Albaner-im-Fokus.html Albaner im Fokus Hat die Landesregierung ein Problem mit Albanern? Die Frage scheint berechtigt. Denn: Rot-Grün will künftig bevorzugt Albaner abschieben oder in ihr Heimatland zurückkomplimentieren. Der Rahmen, in...
Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung...
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind die Keimzellen der Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung und die damit verbundene ehrenamtliche und Arbeit der Bürgerinnen und Bürger sind ein zentraler Pfeiler für das Funktionieren unseres demokratisch verfassten Staatswesens....
Das Finanzministerium hat gestern eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch einen Festbetrag von bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 (im Zusammenhang mit der Aufstockung der sogenannten Übergangsmilliarde) in...
Zum 3. Nachtragshaushalt der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Auch mit dem 3. Nachtragshaushalt in diesem Jahr lebt Rot-Grün weiter von der Hand in den Mund. Denn nur den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist...
Für das Jahr 2015 werden 800.000 Flüchtlinge erwartet. Bund, Länder und Kommunen werden damit im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. So werden wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten...
Zum Selbstlob der Ministerpräsidentin für die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung und zur Kritik an der angeboten Bundeshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Jedes Platzangebot des Bundes bedeutet für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in...
