"Nordrhein-Westfalen ist 2016 ohne neue Kredite ausgekommen. Erstmals seit 1973 hat NRW ein Haushaltsjahr ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro geplant. Grund für die positive Entwicklung sind rund eine...
Zur heutigen dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Kita-Finanzierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit ihrer mehrfach wiederholten Ankündigung, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen, hat die Ministerin...
Entgegen seiner Interview-Aussagen im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 hat Innenminister Jäger heute in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hendrik Schmitz erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung betreibe. Dazu erklären der Abgeordnete...
Zum Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Inklusionsklage von 52 Städten und Gemeinden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Das Urteil ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen....
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog zum Fall Amri eingereicht, der von Innenminister Jäger bis zur Innenausschusssitzung am 19.01.2017 schriftlich beantwortet werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „In der Sondersitzung des...
Die orthodoxen Christen folgen nicht dem gregorianischen, sondern dem julianischen Kalender. Somit feiern sie erst 13 Tage später ihr Weihnachtsfest. Die Feierlichkeiten begannen am Abend des 6. Januar. Aus dem Anlass erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende...
Zum Wohnungsmarktbericht 2016 der NRW.Bank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bis zum Ende der Legislaturperiode wird von Rot-Grün in der Baupolitik viel getönt, aber wenig abgearbeitet. Es gelang dieser Landesregierung während ihrer gesamten...
Zu den heutigen Erklärungen des Innenministers in der Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri und der Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Was muss ein islamistischer Gefährder eigentlich noch anstellen,...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht...
Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Am offenkundigen Versagen des NRW-Innenministers in der Führung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des...
