30 Okt

Zu der von Innenminister Jäger heute in Bochum vorgestellten Zwischenbilanz für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper: „Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zum Rückzugsraum und zur Wohlfühlzone...

21 Okt

"Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den...

17 Okt

Die Vorsitzende der CDU Spexard, Frau Hollenhorst hatte sich mit dem Anliegen für mehr Lärmschutz an der Bundesautobahn A2 an den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus gewendet. Für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist das jeweilige Land verantwortlich. Deshalb setzte...

16 Okt

André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2015: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, lehnt die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den „Kommunal-Soli“ auch im kommenden Jahr 2015 entschieden ab. „Durch den Kommunal-Soli...

07 Okt

Aus der Pressekonferenz meldet dpa: "Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU-Fraktion hat von der Landesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. Die Kommunen bräuchten angesichts der stark steigenden Zahl von Asylbewerbern deutlich mehr Unterstützung vom Land,...