«Das Land wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab», lautet der Vorwurf von André Kuper. Nötig sei außerdem mindestens eine Verdreifachung des regulären Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Düsseldorf (dpa/lnw) - Spontan eingerichtete...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Spontan eingerichtete Notunterkünfte sind aus Sicht der CDU-Opposition keine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Nötig sei mindestens eine Verdreifachung des Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das forderte...
dpa vom 04.08.2015: Kommunen rufen wegen steigender Kosten für Flüchtlinge um Hilfe Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit vor praktische Probleme: Wo gibt es noch Betten? Wer kann helfen? Aber auch die Diskussion um die Kosten wird lauter....
Eine Krise mit Ansage – die Landesregierung gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Kommunen Nach einem Besuch von acht CDU-Abgeordneten in der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtung des Landes in Unna-Massen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die Zielmarke für...
Nach einem Besuch von acht CDU-Abgeordneten in der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtung des Landes in Unna-Massen fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, die Zielmarke für die Unterkunftsplätze in Landeseinrichtungen deutlich auf 35.000 zu erhöhen. Dazu erklärt...
Die rot-grüne Landesregierung greift auch in 2016 wieder den Städten in die Kasse, unter anderem betroffen im Kreis Gütersloh sind: Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl und Werther. Nach den Plänen von Innenminister...
Zu Presseberichten über liegengelassene EU-Mittel für Bundesfernstraßen und Schienenwege erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nun ist es raus: Nachdem Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren wegen fehlender Planungen 42 Millionen Euro für Bundesfernstraßen nicht abrufen...
Zu den dramatischen Zuständen in mehreren Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Vor genau einer Woche hatte Innenminister Jäger noch im Landtag abgewiegelt: Das Land sei bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert,...
dpa vom 07.07.2015: CDU kritisiert Regierung wegen dramatischer Lage in Aufnahmestelle Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU hat der Landesregierung die Schuld für die angespannte Lage in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Dortmund zugeschoben. «Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen...
Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik naht Zu dem erneuten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen gleicht immer mehr einer Bankrotterklärung der gesamten Landesregierung. Der Innenminister...
