Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags am 21. Mai 2015 und der Zustimmung des Bundesrates am 12. Juni 2015 tritt nun das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Kraft. Damit stellt die von...
Das statistische Landesamt von NRW hat heute Zahlen zu den kommunalen Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Zahlen zeigen einmal mehr die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung...
Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch unsere Städte und Gemeinden vor immense Herausforderungen bei der...
Mit Blick auf die Abstimmung über das Anliegens der Volksinitiative „G 9-jetzt“ in der Plenarsitzung am Mittwoch, 24.06.2015, erklärt der im Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper: „SPD und Grüne machen es sich mit ihrer...
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und den Beschlüssen der Landesregierung zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz erklärt André Kuper, stelvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile 41 Prozent über dem westdeutschen Schnitt. Mit Thüringen hat nun erstmals...
An der zweitägigen Konferenz aller CDU/CSU-Fraktionsvorstände aus dem Bund und den Ländern in Magdeburg nehmen der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, sein Stellvertreter André Kuper sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper teil. Am heutigen Morgen informierte Bundeskanzlerin...
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Flüchtlingshilfe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder auf grundlegende Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage...
Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt der stelvertrenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Autobahnbaustellen bedeuten immer einen Eingriff in den Verkehr, was unweigerlich zu Staus und Reisezeitverzögerungen führt. Um diese Störungen so gering wie möglich zu...
Zur morgigen Beratung des 2. Nachtragshaushalts 2015 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ eingesetzt. Daraufhin haben sowohl Minister Schneider als auch...
Zu der Ankündigung von SPD und Grünen, die vom Bund aufgestockten Mittel zur Flüchtlingshilfe komplett an die Kommunen weitergeben zu wollen, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen sollte eigentliche...
