„Die Verluste aus Zinsswaps sind Teil des Problems der Finanzsituation der Kommunen. Daher ist es zu begrüßen, dass nun rechtliche Klarheit für diese besteht. Momentan aber ist das Thema Zinsswaps für die Kommunen kein Thema mehr,...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der ab 2014 geplante Solidaritätsbeitrag der finanzstarken NRW-Kommunen für die notleidenden Gemeinden wird nach CDU-Ansicht am Ende allen schaden. «Die Folge wird sein, dass es nicht allen besser gehen wird, sondern dass...
Düsseldorf/Kreis Gütersloh Dem Kreis Gütersloh fehlen zum Ende des Jahres 2013 voraussichtlich 1,14 Millionen Euro um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus einkommensschwachen Familien zu unterstützen. Grund dafür ist die pauschale Mittelverteilung der Landesregierung NRW beim...
Der inoffizielle Besuch eines Abgeordneten des Landtag NRW in der 19.000 Einwohnerstadt hat den Bürgermeister von Cognac, Michel Gorinchas, zu einer - im hohen Maße symbolischen - Geste veranlasst. Er hat Bürgermeister a.D. und MdL...
„Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Kommunal-Soli hat langfristige Auswirkungen auf die Unternehmen und Mitarbeiterschaft im Kreis Gütersloh und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.“ Darin sind sich MdL André Kuper und Hans Beckhoff, Geschäftsführer der Beckhoff Automation GmbH...
Die Zahlen klingen zunächst verheißungsvoll, sind aber dramatisch: Die Kommunen und der Kreis Gütersloh erhalten im kommenden Jahr 41,4 Millionen Euro Gesamtzuweisungen im Rahmen des GFG 2014. Ferner erhalten sie eine einmalige Rückzahlung in Höhe von 21,3...
Der CDU-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher André Kuper aus Rietberg äußert deutliche Kritik an der nun von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli. „Nahezu der gesamte Kreis Gütersloh wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli...
Als „rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute von der Landesregierung veröffentlichten Berechnungen zum Kommunal-Soli. „Der Kommunal-Soli ist ungerecht und undurchdacht. Er bestraft vor allem diejenigen...
Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier haben sich erfolgreich für gerechte Mietanpassungen bei den Außenstellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne eingesetzt. Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty versicherte den Abgeordneten eine Mietanpassung bei den Außenstellen Herzebrock und...
